Vorschläge der FDP zur Reform des
Parteiengesetzes
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(Stand: 03. Juli 2001)
I. Eckpfeiler
1. Das Parteiengesetz bedarf an maßgeblichen Stellen erheblicher Verbesserungen, auch wenn es sich in seinen Grundprinzipien bewährt hat.
2. Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz müssen nicht nur die Partei sondern auch die handelnden Personen (Täter) treffen. Hierfür muss eine strafbewehrte Sanktionsnorm ins Parteiengesetz aufgenommen werden (vgl. Teil II, "Sanktionen", Ziff. 18 ff.).
3. Zusätzlich zur strafrechtlichen Sanktionierung sollen die Täter keine führenden Parteiämter mehr übernehmen dürfen (vgl. Teil II, Ziff. 20).
4. Das derzeitige System der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien soll grundsätzlich erhalten bleiben. Das gilt auch für die Anknüpfung der staatlichen Mittel an Wählerstimmen und Zuwendungen natürlicher Personen (Mitgliedsbeiträge und rechtmäßige Spenden; vgl. Teil II, "Staatliche Teilfinanzierung", Ziff. 14 ff.).
5. Die bisherigen steuerlichen Regelungen und Veröffentlichungsgrenzen haben sich grundsätzlich bewährt. Aus Sicht der FDP sollte aber geprüft werden, ob die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden nicht an die Regelungen im Stiftungssteuerrecht angeglichen werden sollte (Steuerbegünstigung für Spenden bis zu 40.000,- DM; vgl. Beschluss Bundesparteitag Nürnberg 2000).
6. Bürokratische und unübersichtliche Vorschriften im Parteiengesetz müssen vereinfacht und verdeutlicht werden. Aus Gründen der Chancengleichheit müssen sie auch für nicht im Parlament vertretene Gruppierungen beherrschbar sein. So sollte z.B. die Feststellung des Wahlergebnisses die gleichzeitige Festsetzung der jeweiligen Abschlagszahlungen mit sich bringen und die fristgerechte Vorlage eines ordnungsgemäßen Rechenschaftsberichtes automatisch den Antrag auf Festsetzung der staatlichen Zuschüsse beinhalten.
7. Bei den Rechnungslegungsvorschriften muss Transparenz das oberste Gebot sein. Dabei müssen die gesetzlichen Regelungen auch für einen ehrenamtlichen Ortsverbandsschatzmeister noch handhabbar bleiben (vgl.Teil II, "Rechnungslegung", Ziff. 1 ff. sowie Ziffern 16 und 17).
8. Beteiligungen von Parteien an Medien- und Tendenzunternehmen müssen vollständig abgebaut werden (vgl. Teil II, "Beteiligungen", Ziff. 22 ff.).
9. Juristische Personen, die mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand (Bsp. Deutsche Post) oder einer der in § 25 Abs. 1 PartG erfassten Organisationen stehen (Bsp. Sparkassen), dürfen nicht spenden. Dasselbe Verbot gilt für Einrichtungen, deren Entscheidungsgremien - unabhängig von den Beteiligungsstrukturen - durch Personen besetzt sind, die mehrheitlich von staatlichen, kommunalen oder sonst öffentlich-rechtlichen Körperschaften nominiert werden.
10. Es ist ein ausdrückliches Verbot für die Annahme solcher Spenden ins Parteiengesetz aufzunehmen, die nicht nur "in Erwartung" (§ 25 Abs. 1 Ziff. 6 PartG) sondern auch infolge des Eintretens eines konkreten Vorteils an eine bestimmte Partei getätigt werden (vgl. auch Teil II, "Spenden", Ziff. 8 ff.).
11. Die Kontrolle über die Parteienfinanzierung und die Rechenschaftsberichte der Parteien wird vom Bundestagspräsidenten auf eine Kontrollkommission beim Bundespräsidenten verlagert (vgl. Teil II, "Kontrolle", Ziff. 24 ff.).
II. Vorschläge im
Einzelnen
Rechnungslegung
1. Um auf den unteren Parteiebenen den ehrenamtlichen Schatzmeister zu erhalten, muss dort eine vereinfachte Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung möglich sein. Bundespartei und Landesgliederungen müssen jedoch die hohen Anforderungen einer Rechnungslegung im Rahmen der doppelten Buchführung des Handelsgesetzbuchs (HGB) erfüllen.
2. Die verschiedentlich in die Diskussion geworfene Einsetzung eines Finanzbeauftragten führt zu schweren Interessenskollisionen und schafft neue Probleme, statt sie zu lösen.
3. Bei der Rechnungslegung muss zur Verbesserung der Transparenz die künstliche Unterscheidung zwischen Beiträgen und Spenden aufgegeben werden.
4. Erträge aus Vermögen sollen künftig je Einzelposten und unter Angabe der jeweils korrespondierenden Aufwendungen erläutert werden. In die Einnahmerechnung wird nur der Reinertrag aufgenommen - getrennt nach Immobilien, Finanzanlagen und Beteiligungen. Eine Verrechnung von Gewinnen aus Beteiligung mit Verlusten aus Zweckbetrieben etc. ist zukünftig unzulässig.
5. Alle Vermögensposten sind in der Anlage zum Rechenschaftsbericht einzeln zu benennen und zu erläutern.
6. Was Sach-, Werk- und Dienstleistungen für eine Partei sind (§ 26 Abs. 4, § 27 Abs. 3 PartG) muss klar definiert werden und ebenso, wann sie als Einnahmen berücksichtigt werden sollen (Bsp.: Anzeigenkampagnen Dritter zu Gunsten einer Partei).
7. Zur Transparenz der Rechnungslegung gehört auch die namentliche Nennung der in den finanzverantwortlichen Gremien tätigen Personen. Dies gilt auch für Beiräte oder ähnliche Organisationsformen.
Spenden
8. Spenden dürfen nicht gestückelt werden; insbesondere dürfen Parteien Spenden nicht von sich aus stückeln. Spenden von juristisch selbständigen Personen eines Konzerns sind Einzelspenden. Eine aufgegliederte Darstellung von Spenden eines Konzerns (Konzernausweis) wäre zwar wünschenswert, kann aber nicht im Parteiengesetz geregelt werden. Hierfür müssten vielmehr in die Bilanzierungsvorschriften für konsolidierende Konzerne entsprechende Regelungen aufgenommen werden.
9. Unmittelbare Geldspenden an von Parteien aufgestellte Abgeordnete und Kandidaten (zu ihrer persönlichen Verwendung außerhalb der Rechnungslegung der Partei) sind unverzüglich an die Partei weiterzuleiten, da auf diese Weise jeglicher individuelle Missbrauchsverdacht weitestgehend vermieden werden kann (Verbot der Abgeordnetenspende).
10. Das Verbot der Verpflichtung zu Mandatsträgersonderbeiträgen ist in das Parteiengesetz ausdrücklich aufzunehmen. Zu Mandatsträgersonderbeiträgen gehören auch Beiträge von Wahlbeamten und kommunalen Mandatsträgern sowie entsprechenden Personen in öffentlichen Unternehmen. Freiwillige Mandatsträgersonderbeiträge müssen weiterhin möglich sein.
11. Barspenden sind unverzüglich an die Partei (Schatzmeister) weiterzuleiten.
12. Die Möglichkeit der Spende von geldwerten Leistungen durch ehrenamtlich tätige Parteimitglieder (Bsp. Fahrtkosten zu Vorstandssitzungen) muss erhalten bleiben.
13. Der Begriff der Zugang einer Spende muss genau definiert werden: Eine Spende soll ab dem Moment als zugegangen gelten, ab dem ein Funktionsträger der Partei über die Spende verfügen kann.
Staatliche Teilfinanzierung
14. Die Grenzziehung bei der degressiven staatlichen Teilfinanzierung (1,30 DM/1,- DM) und das Mindestquorum der Wählerstimmen von 0,5 % bei Bundestags- oder Europawahlen bzw. 1,0 % bei Landtagswahlen (§ 18 Abs. 3 u. 4 PartG) sollen erhalten bleiben.
15. Das relative Quorum bei Landtagswahlen kann Parteien begünstigen, die gezielt in kleinen Ländern antreten, um sich durch einen einzigen, räumlich eng umgrenzten Erfolg die gesamte staatliche Teilfinanzierung zu sichern. Deshalb muss das relative Quorum durch ein absolutes Quorum ergänzt werden, das die Stetigkeit der Partei widerspiegelt. Die FDP schlägt hierfür ein Quorum von 400.000 Stimmen vor. Andernfalls würde bereits das Überspringen der Hürde von 1,0 % bei nur einer Wahl mit wenigen Wahlberechtigten (so etwa bei der DVU in der Freien Hansestadt Bremen) zu einem Anspruch auf staatliche Mittel führen, obwohl keine entsprechende flächendeckende Vertretung gegeben ist.
16. Aufgrund der Ehrenamtlichkeit auf den unteren Parteiebenen kommt es immer wieder zu Fehlern bei der Rechnungslegung. Diese Fehler müssen sanktionsfrei korrigierbar sein, um dem fast durchweg ehrenamtlichen Charakter der Arbeit der örtlichen Schatzmeister Rechnung zu tragen. Hierfür muss eine Korrektur der Rechenschaftsberichte innerhalb einer Frist von drei Jahren möglich sein.
17. Korrekturen von Rechenschaftsberichten zum Vorteil einer Partei dürfen nur innerhalb von drei Jahren möglich sein und können keine weiteren staatlichen Zuwendungen auslösen. Wenn die Korrektur andererseits zu einer Verringerung des Spendenaufkommens führt, so muss eine Rückführung zuviel erhaltener staatlicher Zuwendungen erfolgen.
Haftung/Sanktionen
18. Strafrecht: In das Parteiengesetz muss eine eigene Sanktionsnorm aufgenommen werden, die je nach Schwere als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Auch hierbei ist der überwiegend ehrenamtliche Charakter der Arbeit der örtlichen Schatzmeister zu berücksichtigen.
19. Zivilrechtlich muss es einerseits eine an den vereinsrechtlichen Vorschriften orientierte Haftung geben, andererseits soll die Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den unterschiedlichen Schutzgesetzen des Parteiengesetzes bestehen bleiben. Eine umfassende zivilrechtliche Haftung ist somit gegeben.
20. Neben diesen Sanktionen muss im Parteiengesetz ein Verbot verankert werden, bei Verstoß gegen das Parteiengesetz erneut ein (führendes) Amt in der Partei zu übernehmen (Verlust des passiven Wahlrechts bei innerparteilichen Wahlen). Dagegen widerspräche der verschiedentlich diskutierte Verlust des passiven Wahlrechts bei staatlichen Wahlen verfassungsrechtlichen Regelungen.
21. Bei finanziellen Sanktionen ist zu unterscheiden:
a) Führte der Rechenschaftsfehler zu einem Nachteil für andere Parteien, so tritt das bisherige Sanktionssystem in Kraft (Rückzahlung plus 200 % Strafe).
b) Erfolgte der Rechenschaftsfehler nicht zum Nachteil anderer Parteien, so muss nur der eigentliche Betrag zurückbezahlt und gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.
Beteiligungen
22. Parteien dürfen auch weiterhin Zweckbetriebe besitzen. Zweckbetriebe in diesem Sinne dienen hauptsächlich Aufgaben der Partei und befinden sich daher grundsätzlich nicht im Wettbewerb mit anderen wirtschaftlichen Unternehmen (Bsp. Druckerei).
23. Parteien ist eine Beteiligung an Medienunternehmen und Tendenzbetrieben nicht gestattet. Bestehende Beteiligungen müssen innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren abgebaut werden. Was Tendenzbetrieb ist, orientiert sich an den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Sofern ein Medienbetrieb rein parteipolitischer Tätigkeit dient (Herausgabe von Parteizeitungen etc.), darf eine Partei solche Betriebe besitzen.
Kontrolle
24. Die FDP fordert, die Verlagerung der Kontrolle über die Parteienfinanzierung und die Rechenschaftsberichte der Parteien vom Bundestagspräsidenten, der zu nahe an den Parteien ist, auf ein beim Bundespräsidenten angesiedeltes und von ihm zu berufendes Kontrollgremium (Kommission), dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Zu den anderweitigen in der Diskussion befindlichen möglichen Kontrollinstanzen ist festzuhalten, dass der Bundesrechnungshof als Teil der Exekutive nicht maßgebliches Gremium für die Kontrolle der Rechnungslegung der Parteien sein kann. Ebenso ungeeignet ist der Bundeswahlleiter, da dieser Behörde die notwendige Unabhängigkeit fehlt und die Frage der Fachaufsicht nicht geklärt ist.
25. Ein- und derselbe Wirtschaftsprüfer /Wirtschaftsprüfungsunternehmen darf eine Parteigliederung nicht mehr als zweimal hintereinander kontrollieren. Hierfür bietet sich ein Rotationsmodell an, wie es bereits seit längerem bei der FDP praktiziert wird. Darüber hinaus muss die Konsolidierung der Parteifinanzen durch zwei voneinander unabhängige Wirtschaftsprüfungsunternehmen erfolgen.
III. Der größere Zusammenhang
Die Reform der Parteienfinanzierung kann nicht isoliert von der allgemeinen Reformdiskussion über das Verhältnis Bürger - Parteien - Staat gesehen werden. Sie steht vielmehr in enger Wechselwirkung mit einem Hauptanliegen der FDP, dem Kampf "Wider die Verkastung der Politik". Das gleichnamige von Guido Westerwelle eingebrachte und vom FDP-Bundesparteitag in Nürnberg im Jahre 2000 beschlossene Grundsatzpapier ist unverändert aktuell!
Die bloße Reform des Parteiengesetzes wäre daher Stückwerk, wenn nicht auch die Fragen der Abgeordnetendiäten, der Altersversorgung der Abgeordneten, der Fraktionsfinanzierung und auch der Finanzierung der politischen Stiftungen einbezogen würden (Stichwort "Kosten der Demokratie"). Die FDP hält es für vernünftig, wenn auch dieser Fragenkreis durch eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission ständig behandelt wird. Diese Kommission sollte mit der von der FDP vorgeschlagenen Kontrollkommission für die Parteienfinanzierung
identisch sein. |